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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der RheinMainTech GmbH für die Nutzung von “WilmaGPT”

Stand: 03. November 2025

Präambel
Die RheinMainTech GmbH (nachfolgend „Anbieter“) entwickelt und vertreibt die KI-Lösung „WilmaGPT“. WilmaGPT bietet Geschäftskunden eine private, DSGVO-konforme KI-Infrastruktur durch die Bereitstellung dedizierter Inferenz-Server, die in Deutschland gehostet werden. Dies ermöglicht es Kunden, fortschrittliche Large-Language-Models (LLMs) unter voller Datenhoheit und ohne die Einbeziehung externer Cloud-Dienste für ihre Geschäftsprozesse zu nutzen. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „WilmaGPT“ zwischen der RheinMainTech GmbH und ihren Kunden.

  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis der Unternehmereigenschaft vom Kunden zu verlangen.

  3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1a Besondere Nutzungsbedingungen für das öffentliche Test-Interface

  1. Der Anbieter stellt auf seiner Webseite möglicherweise ein öffentliches, frei zugängliches Test-Interface (nachfolgend „Demo-Version“) zur Verfügung. Die Nutzung der Demo-Version unterliegt ausschließlich den Bestimmungen dieses Paragraphen.

  2. Zweck der Nutzung: Die Demo-Version dient ausschließlich zu Evaluierungs- und nicht-kommerziellen Testzwecken. Jegliche produktive oder kommerzielle Nutzung der über die Demo-Version generierten Inhalte ist untersagt.

  3. Verbot der Eingabe sensibler Daten: Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen oder sonstige sensible Daten in die Demo-Version einzugeben. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Daten, die entgegen dieser Bestimmung eingegeben werden.

  4. Keine Garantien: Die Demo-Version wird „wie besehen“ („as is“) und ohne jegliche Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich Verfügbarkeit, Antwortzeiten, Fehlerfreiheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der generierten Ergebnisse bereitgestellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Demo-Version jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken oder einzustellen.

  5. Datenverarbeitung: In der Demo-Version eingegebene Daten werden ausschließlich zur Generierung einer Antwort verarbeitet und unmittelbar danach verworfen. Es erfolgt keine Speicherung, Protokollierung oder Nutzung dieser Daten für Trainingszwecke oder andere Zwecke.

  6. Haftungsausschluss: Jegliche Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung der kostenlosen Demo-Version entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer dedizierten, privaten KI-Inferenz-Server-Instanz (nachfolgend „Serverinstanz“) für den Kunden zur Miete für die Dauer des Vertrages.

  2. Die Serverinstanz umfasst folgende Komponenten und Leistungen:
    a. Bereitstellung der für den Betrieb der KI-Modelle erforderlichen Hardware (insb. GPUs) in einem Rechenzentrum in Deutschland.
    b. Vorinstallierte und vorkonfigurierte Software, bestehend aus einem oder mehreren vom Anbieter erprobten Open-Source Large-Language-Models (LLMs).
    c. Ein vom Anbieter entwickeltes, webbasiertes Chat-Interface für den direkten Zugriff durch die Mitarbeiter des Kunden.
    d. Eine vom Anbieter entwickelte Programmierschnittstelle (API) zur Integration von WilmaGPT in die bestehenden Systeme des Kunden (z.B. CRM, ERP).
    e. Technischer Betrieb, Wartung und Monitoring der Serverinstanz durch den Anbieter.

  3. Der Anbieter stellt dem Kunden über sein Webinterface die notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung. Ein Single Sign-On (SSO) Mechanismus ermöglicht den authentifizierten Zugriff.

  4. Der Anbieter garantiert, dass die vom Kunden auf die Serverinstanz hochgeladenen oder dort generierten Daten (nachfolgend „Kundendaten“) streng vertraulich behandelt und zu keinem Zeitpunkt für das Training von KI-Modellen oder für andere Zwecke als die Erbringung der vertraglichen Leistung verwendet werden. Die Datenhoheit verbleibt zu jeder Zeit vollumfänglich beim Kunden.

  5. Beratungs-, Implementierungs- oder Schulungsleistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und müssen gesondert beauftragt werden.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

  2. Der Kunde gibt durch die Buchung eines Leistungspakets über die Webseite des Anbieters ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

  3. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Bereitstellung des Zugangs zur Serverinstanz.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten (Inputs) sowie für die Verwendung der von der KI generierten Ergebnisse (Outputs) allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, den Dienst nur im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere dem Datenschutzrecht (DSGVO), dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht, zu nutzen.

  2. Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst für rechtswidrige, ethisch bedenkliche oder schädigende Zwecke zu verwenden. Insbesondere ist die Nutzung zur Erstellung von Inhalten, die gewaltverherrlichend, diskriminierend, irreführend (Desinformation) sind oder die Rechte Dritter verletzen, untersagt.

  3. Der Kunde ist sich bewusst, dass die von den LLMs generierten Outputs fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein können („Halluzinationen“). Der Kunde ist verpflichtet, alle von der KI generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in geschäftskritischen, rechtlichen oder sonstigen wichtigen Prozessen sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu überprüfen.

  4. Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Verwahrung der ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten und hat sicherzustellen, dass diese nicht von unbefugten Dritten genutzt werden.

  5. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder mit seiner Duldung geltend machen.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die Serverinstanz und die darauf installierte Software über das bereitgestellte Interface und die API zuzugreifen und diese für eigene, interne Geschäftszwecke zu nutzen.

  2. Sämtliche Rechte an der vom Anbieter entwickelten Software (Interface, API, SSO-System) verbleiben beim Anbieter.

  3. Die Rechte an den verwendeten Open-Source LLMs richten sich nach deren jeweiligen Lizenzen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Nutzung im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses mit diesen Lizenzen konform ist.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung des Dienstes fällt eine monatliche, im Voraus zu entrichtende Gebühr gemäß dem vom Kunden gewählten Leistungspaket an. Gegebenenfalls fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an.

  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

  4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und nach vorheriger Ankündigung den Zugang des Kunden zur Serverinstanz vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Forderungen beglichen sind.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird mit einer initialen Mindestlaufzeit, wie im Buchungsprozess angegeben (z.B. 12 Monate), geschlossen.

  2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die gleiche Dauer, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus § 4 dieser AGB verstößt.

  4. Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die gesamte Serverinstanz des Kunden, einschließlich aller darauf befindlichen Kundendaten, innerhalb von 30 Tagen unwiederbringlich und spurlos löschen. Eine zertifizierte Bestätigung der Löschung kann auf Anfrage ausgestellt werden.

§ 8 Verfügbarkeit und Leistungsmerkmale

  1. Bereitstellung nach bestem Bemühen (“Best Effort”): Der Anbieter bemüht sich, eine möglichst hohe und durchgehende Verfügbarkeit der Serverinstanz zu gewährleisten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass es sich bei den zugrundeliegenden KI-Systemen und LLMs um eine komplexe und neuartige Technologie handelt. Unvorhergesehene Instabilitäten, Leistungsschwankungen oder kurzzeitige Ausfälle können naturgemäß nicht vollständig ausgeschlossen werden.

  2. Keine garantierte Verfügbarkeit: Aus den in Abs. 1 genannten Gründen gibt der Anbieter keine Garantie für eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit (Service Level Agreement) oder für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Dienstes ab. Insbesondere begründen kurzzeitige Ausfälle oder eine verringerte Antwortgeschwindigkeit keine Mängelansprüche des Kunden.

  3. Geplante Wartungsarbeiten: Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen für Wartungs- und Optimierungszwecke vorübergehend zu unterbrechen. Solche geplanten Wartungsfenster werden dem Kunden, soweit möglich, mit einer angemessenen Frist (in der Regel 48 Stunden) im Voraus angekündigt und vorzugsweise in Zeiten geringer Nutzung gelegt.

  4. Haftung bei Ausfällen: Die Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund von Nichtverfügbarkeit oder Systemausfällen richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen in § 9 (Haftung) dieser AGB. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, wird ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Qualität der von der KI generierten Ergebnisse (Outputs). Die Nutzung dieser Ergebnisse erfolgt auf alleiniges Risiko und in alleiniger Verantwortung des Kunden. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Verwendung oder dem Vertrauen auf fehlerhafte oder unvollständige KI-Outputs entstehen (z.B. finanzielle Verluste, rechtliche Nachteile), ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden auf der Serverinstanz erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Abschluss eines separaten Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV), der vom Anbieter bereitgestellt wird, ist zwingender Bestandteil dieses Vertrages.

  3. Der Anbieter trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), um die Sicherheit der Kundendaten zu gewährleisten.

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

  2. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Mainz.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

  4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.